DIE LINKE in Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der Krankenhausbeschäftigten

Demonstration am 26.8. in Kiel

DIE LINKE Schleswig-Holstein befürwortet und bekräftigt die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser nach einer Verbesserung der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung. DIE LINKE unterstützt die Kampagne von Arbeitnehmervertretungen aus den Krankenhäusern Schleswig-Holsteins zu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Wir teilen die Befürchtungen zahlreicher Personal- und Betriebsräte, dass mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser, besonders die kleineren Häuser, ihr bisheriges hohes Leistungsniveau nicht mehr aufrecht erhalten können. Mit der Deckelung der Krankenhausbudgets wird den Krankenhäusern nachhaltig verwehrt, ihre nachvollziehbaren Preissteigerungen weiterzugeben, was wiederum zu einer systematischen und strukturellen Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser führt. Der Budgetzwang wird in der Regel mit Personalabbau, Leih- und Zeitarbeit und einer massiven Arbeitsverdichtung kompensiert. Mit großer Besorgnis sieht DIE LINKE die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern. Ein hoher Krankenstand, Langzeitkranke und Burn-out-Betroffene unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind für uns warnende Hinweise darauf, dass die Einhaltung der Budgets nur noch auf Kosten der Beschäftigten gelingt.

Für die Landtagsfraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein hat Antje Jansen einen entsprechenden Antrag mit den Forderungen der Personal- und Betriebsräte in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, schnellstmöglich einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert durchzusetzen. Außerdem soll das Warenkorbmodell unverzüglich umgesetzt und damit die Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser an vom statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Werten orientiert werden. Die Bundestagsabgeordneten der schleswig-holsteinischen LINKEN Cornelia Möhring und Raju Sharma werden sich gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion ebenso für die Erreichung dieser Forderungen auf Bundesebene einsetzen. Für DIE LINKE leisten Krankenhäuser einen elementaren Beitrag zu unserer Daseinsvorsorge und müssen vom Gesetzgeber so finanziert werden, dass sie mit qualifiziertem und gut bezahltem Personal für die Bevölkerung eine hochwertige medizinische und pflegerische Leistung gewährleisten können.

DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt deshalb die geplante Demonstration am Freitag, den 26.08. in Kiel und ruft ihre Mitgliedschaft, ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich zahlreich an der Demonstration zu beteiligen, um den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser öffentlich Nachdruck zu verleihen.

Jannine Menger-Hamilton
Landessprecherin DIE LINKE. Schleswig-Holstein

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