DIE LINKE benennt Schuldige der Haushaltsmisere im Kreis Segeberg
Bei einem Fehlbetrag von 2 Mio € peilt der Haushaltsentwurf des Kreises für 2009 gegenwärtig ein Volumen von Mio € 229,4 an.
Die Verschuldung je Bürger im Kreis Segeberg betragen ca. 500,- €.
Die Staatliche Gesamtverschuldung beträgt je Bürger ca. 20.000,- €.
Keinesfalls wirft der Kreis mit Geschenken um sich, wie manche behaupten.
Geschenke sind weder die Schulbuskosten, nicht die Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge, noch die anderen gesetzlichen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die der Kreis hat.
„Unser Kreis hat kein Ausgabe- sondern eindeutig ein Einnahmeproblem,“ so Heinz-Michael Kittler und Norbert Dachsel vom Fraktions- und Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Kreis Segeberg.
Seine desolate Haushaltslage ist fremdbestimmt, da er letztlich von den Anteilen der Steuererhebung und Zuwendungen aus Land und Bund abhängt.
CDU, FDP, SPD, und Grüne haben die Steuern für Reiche, Unternehmen und Kapitaleinkünfte aber erheblich gesenkt und die öffentliche Armut damit vorsätzlich vorangetrieben.
Wir werden diesen unhaltbaren Zustand nach den Wahlen im nächsten (Bund) und übernächsten Jahr (Land) ändern, wenn die Wähler uns dazu beauftragen.
Bis dahin werden wir uns bei den Haushaltsberatungen allen weiteren sozialen Einschnitten, auch im Kreis Segeberg, widersetzen und die Schuldigen unserer Haushaltsmisere nicht aus der Verantwortung lassen.