"Ausschussberatung zu Metropolregion eine Farce"
Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den neue strategische Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung der Metropolregion Hamburg um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. - Kreise, die Vollmitgliedschaft der Kreise Dithmarschen und Steinburg und die Neufassung der entsprechenden 3 Verwaltungsabkommen vorgestellt und von den Delegierten den Kreisen zur Beschlussfassung überwiesen.
Die Kritik der linken Kreistagsfraktion über den neuen Handlungsrahmen und das Verwaltungsabkommen folgte prompt.
"Meine Partei DIE LINKE ist zwar einer gemeinsamen ordentlichen Standort- und Wirtschaftsförderung und Planung wahrlich nicht abgeneigt, aber so geht es nicht" äußerte sich ihr Fraktionsvorsitzender im Heinz Michael Kittler schon im September.
"Während Wirtschaftsraum, Infrastruktur, Produktivität, Wirtschöpfungsketten, Standortwettbewerb, Gewerbeflächenangebote usw. breit beschworen wurden, kommen Arbeitnehmer lediglich als Personalbedarf bzw. Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften vor (Strategischen Handlungsrahmen).
Kein Wort über gute Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Verdienstmöglichkeiten, Tariftreue, Integration, Sozialstandards und Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerbelange kommen schlicht nicht vor."
Das Verwaltungsabkommen, wo bisher in Artikel 2 die entsprechende Zielbeschreibung immerhin noch mit: "Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt" formuliert war, heißt es gar in der neuen (auch von den SPD Delegierten abgestimmten) Version: "Stärkung durch vielfältige Wirtschaftsförderungsaktivitäten...insbesondere Wirtschöpfungsketten, , Wissens- und Technologietransfers sowie vielem weiteren Hokus-Pokus wie Cluster-Kooperationen, Life Sciences und intermodale Verknüpfung, kurz, so Kittler: ein provinzkapitalistischer Regentanz, der den Steuerzahlern teuer kommt.
Am 26.Oktober sollte nun der gesamte Komplex im Kreissausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur sowohl beraten wie auch beschlossen werden um dann mit den Voten aller Mitgliedskreisen und Städten von den beteiligten Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern als Staatsvertrag ratifiziert zu werden.
Wer nun eine spannende Debatte über die Metropolregion und ihrem Millionenschweren Etat, von dem keiner weiß, was in den Kreis Segeberg zurückfließt, erwartete, wurde enttäuscht. Die Sitzung begann mit einem Eklat, weil der Hauptvorlage das als Anlage bezeichnete Verwaltungsabkommen gar nicht beilag. Der Antrag der linken Kreistagsfraktion, deshalb diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen wurde niedergestimmt - die Ausschussmitglieder wollten es gar nicht wissen! Noch während der Sitzung wurde daraufhin das 17- seitige Verwaltungsabkommen verteilt- allerdings ohne seine ursprüngliche Fassung zum Vergleich.
Die "Beratung" selbst geriet nach Auffassung der Linken dann zum echten Skandal: ohne Beratung wurde nicht nur die Hauptbeschlussvorlage mit frischem Verwaltungsabkommen, sondern auch die Beschlussvorlage zur Assoziierung von Neumünster, Lübeck, Ostholstein.) und die Beschlussvorlage zur Vollmitgliedschaft der Kreise Dithmarschen und Steinburgen en' Block einstimmig als Empfehlung für den Kreistag am 10 November beschlossen.
Dazu Kittler: "ein unglaublicher Vorgang! Denn der Kreistag folgt stets der
"Fachausschuss"-Empfehlung.
Fazit der Linken: ein teurer Verband ohne Leistungsnachweis bläht sich auf, lässt das von Delegierten akklamieren, von "Fachausschüssen" ohne Beratung beschließen, von Kreistagen bestätigen damit es dann von Ländern in Staatsverträge gegossen wird."
Kittler abschließend: "DIE LINKE würden ja gern mal die Piraten zur Kreistagssitzung am 10. November einladen, aber um zu verstehen, was da überhaupt gespielt wird, müssten sie sich jahrelang fleißig einarbeiten"