Alarm in den Argen
Bis 31.12.2010 müssen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits vom 20.12.2007 die Argen/leistungszentren abschließend neu organisiert werden (s. Vorbericht 18.März). Dank der neoliberalen Chaoten der abgewählten Bundesregierung, die diese Aufgabe 19 Monate lang schändlich verschlampt haben, ist dieser Restzeitraum nun extrem kurz, die Wunschposition der neuen Bundesregierung und des Bundesrates heute noch völlig offen. In den nächsten Monaten werden außerdem die Fragen von Regierungsbildung, Krise und Haushalten im Vordergrund stehen.
Das neue Jahr wird zunächst vom Wahlkampf in NRW geprägt sein. Es wird also sehr eng, zumal die unterschiedlichen Positionen, wenn sie denn schon feststehen, weit gespreizt sind. Während wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Trennung der Trägerschaft vordergründig über Vermittlungs- und Integrationskompetenzfragen lamentiert wird, die unserer Meinung nach eindeutug bei den regional verwurzelten Geschäftsstellen der BA angesiedelt sind, steht die wichtigere Frage der Konnexität dank Niebel völlig im Nebel: wer zahlt was und vor allen Dingen wovon? Um zu verhindern dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die zuständigen Gebietskörperschaften übervorteilt, haben die beteiligten Kreise und Kommunen in kürzester Zeit sehr kompetente Beschlüsse zu fassen, drohen aber völlig unvorbereitet abermals in die Messer zu laufen. Schon bei Einführung der Armut per Gesetz (Hartz IV) im Jahre 2005 hatte die Bundesregierung unter Propagierung der „Leistung unter einem Dach“ (Franz Thönnes) die Gebietskörperschaften über den Tisch gezogen.
Gelockt wurde mit Beteiligung an den Argen und dem Aussteuerbeiträgen für jede Zuweisung vom sog. leistungsbereich 1 zum leistungsbereich 2. Gleichzeitig kassierte sie die bundesfinanzierte Arbeitslosenhilfe von zuletzt 17 Mrd € jährlich. Die Folge: Anspruchberechtigte wurden in großer Zahl bedürftig und die KdU, zu zahlen vom Kreis, explodierten. Derzeit zahlt der Kreis Segeberg jährlich über 33 Mio € für KdU, bei einem Haushalt von 230 Mio immerhin 14,3%. Und das vor einem Schuldenstand von 130 Mio €. In diese Gemengelage stößt jetzt die Krise wie eine Blutgrätsche und könnte die Verhältnisse zum Kochen bringen: während die Einnahmen des Kreises dahinschmelzen, explodieren die Arbeitslosmeldungen. S Vorbericht vom 22.09. wo wir über die Lage bei der BA informiert hatten. Da die meisten Neuarbeitslosen kaum ALG I Anspruch aufbauen konnten, schlagen sie nun vermehrt direkt bei den Argen auf, so dass dort ein Desaster droht. Wie die dort abgruppierten oder noch für 14 Monate befristeten Beschäftigten vor dem Hintergrund der Finanzlage alles im Griff behalten wollen, wird Frau Doris Baum, Geschäftsführerin der Argen im Kreis Segeberg bei der nächsten öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss am 27. Oktober erläutern. Vor und nach Ihrem Beitrag ist reichlich Zeit für die beliebten Einwohnerfragestunden eingeplant.