1. Mai: „Wirtschaftsförderung“ wird Sommerthema im Kreis Segeberg
Der Kreis Segeberg gibt zu Lasten der Steuerzahler jährlich viele Hunderttausend Euro für Wirtschaftsförderung aus, die lt. Strategischem Management des Kreises Segeberg aus dem Jahr 2008: „dem Erhalt und der Förderung von existenzsichernden Arbeitsplätzen“ dienen soll.
Diese Mittel verstecken sich in verschiedenen Haushaltsposten, angeführt von den Ausgaben für die WEP, der Wirtschaftsförderungs-, Entwicklungs- und Planungsgesellschaft für die Kreise Segeberg und Pinneberg, aus der viele Kreispolitiker wegen deren Erfolgslosigkeit am liebsten aussteigen wollen. Ein weiterer dicker Brocken ist das beabsichtigte Geschenk von rund einer ¾ Mio € an die Überbetriebliche Ausbildung ÜAS, deren Träger jedoch nicht die Berufsschulen des Kreises Segeberg sind, sondern die über 3000 Betriebe der Handwerkerschaft Mittelholstein, da viele Betriebe Azubis beschäftigen, ohne selbst die Ausbildungsbedingungen zu erfüllen.
Das wird die Diskussion bestimmen und die Frage: ob die Wirtschaft den Steuerzahlern in die Tasche greift oder ob Wirtschaftsförderung tatsächlich den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst.
Da DIE LINKE befürchtet, dass die Einnahmewartungen des Kreises, der zur Finanzierung der Daseinsfürsorge seiner Bürger jeden € dringend benötigt, demnächst in den freien Fall übergehen könnten, werden wir uns robust einsetzen, „Wirtschaftsförderung“ auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden darüber künftig ausführlich berichten. Zunächst haben wir die im Internet eingestellten Positionen der Parteien zu Wirtschaft und Arbeit bei der Kommunalwahl 2008 analisiert und festgestellt, dass jeder darunter etwas anderes versteht.
Unsere Position ist eindeutig: