DIE LINKE. Kreisverband Segeberg
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„Wenn die Zahlen aus der Kreisverwaltung nur halbwegs richtig sind, ist es ein Skandal“, empört sich der Kreisvorsitzende der Linken, Norbert Dachsel, über das Sitzungsverhalten von SPD und CDU im Segeberger Kreistag.
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Im Kreis Segeberg lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli um 21% höher als offiziell angegeben. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik und auch wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
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"Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell. Es ist heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren."
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Die Lage der öffentlichen Kassen in Schleswig-Holstein ist katastrophal. 2010 bis 2012 kommt jährlich eine Milliarde Euro weniger Steuern in die Landeskasse als ursprünglich geplant. mehr
DIE LINKE fordert von der Landesregierung deutlich höhere Investitionen in der Kindertagesbetreuung. Anlass sind die landesweiten Auftaktveranstaltungen und Demonstrationen des Aktionsbündnisses „Kürzt den Kindern nicht die... mehr
Die WählerInnen in NRW haben das ständige Gezänk in der schwarzgelben Koalition in Berlin, vor allem die nervende Debatte um Steuersenkungen, abgestraft. Im Bundesrat wird es für die Bundesregierung schwieriger, und die... mehr
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