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26. Januar 2012

Ökologisch geht nur links - Linke Kreistagsfraktion will Wind-Moratorium

Der Segeberger Kreistag hatte im letzten Jahr mit den Stimmen der Linken fast einstimmig nur solche Flächen in den Antrag für das Windkataster aufgenommen, deren Gemeinderäte das auch mehrheitlich beschlossen hatten. Nun zeigen sich gewaltige Differenzen zwischen deren Voten und denen der Bürgerentscheide. Einerseits mag eine niedrige Kommunalwahlbeteiligung und meist leere Besucherplätze bei Gemeinde- Kreistags- und Ausschusssitzungen damit zu tun haben, andererseits lief die Meinungsbildung zeitversetzt. Von bisher 25 Bürgerentscheiden in SH hatten bisher 16 dagegen votiert, 6 sind noch offen und nur 2 dafür.

Während Profiteure einer Angelegenheit naturgemäß immer aktiv sind, verantwortliche Kommunalpolitiker sich ständig um eine Lösung bemühen, wachen viele Menschen erst auf, wenn die Hütte brennt. Das ist so. Aber auch DIE LINKE muss jetzt schnell dazulernen.

Die künftigen Anlagen werden nicht etwas größer sein, sondern nahezu dreimal so groß wie bisher.

Zwar werden mittelständische Gesellschaften oder Landwirte als Energie-Produzenten allemal sympathischer als Energiemonopole oder Atomkonzerne empfunden, dennoch dringt auch hier durch, welche Probleme mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich immer verbunden sind: Während einige verdienen, müssen viele andere erdulden.

Wie die Bürgerentscheide zeigen, wollen die Menschen künftig nicht zwischen Türmen leben, nur weil einige Kasse machen wollen, und der Strom dann für 3 cent die KW-Stunde

über lange Trassen an die Industrie geht, während der Haushaltspreis gerade die 24 cent überstiegen hat.

Der richtige Weg ist, alle Beteiligten an ihrem eigenen Interesse mit einzubeziehen, insbesondere die Strom verbrauchenden Bürger vor Ort.

Dass im Norden unseres Landes selbst Bürgerwindparks an den Bürgerentscheidungen scheitern, liegt daran, dass sich meist nur wohlhabende Bürger, meist Anverwandte von verpachtenden Flächenbesitzern oder Hauptgesellschaftern daran beteiligen.

Idealerweise wird jeder Bürger nicht nur durch sein Umweltbewusstsein, sondern auch durch den Strompreis, von der Windenergie, evtl. auch von größeren Anlagen überzeugt.

Deshalb fordert DIE LINKE Kreistagsfraktion ein 6 monatiges Moratorium und beantragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen Gemeinden, Ämter oder der Kreis Eigentümer und Betreiber der Windkraft-Anlagen werden, um Straßenbeleuchtung, öffentliche Einrichtungen und die Bürger vor Ort vorrangig mit dem günstigen Ökostrom zu beliefern und die restliche Einspeisung die kommunalen Kassen füllt, nachdem die Anschaffungskosten abgegolten sind. Der Umweltausschuss möge sich einerseits mit der tatsächlichen Größe der neuen Anlagen beschäftigen und andererseits mit Finanzierungsmodellen für Gemeinden oder Gemeindezusammenschlüssen.