Kreistagssitzung am 10.11.2011
Die straffe Kreistagssitzung am 10.11.2011 fand vor gut besuchten Publikumsrängen statt, denn der neue Vorschlag des Kreises zum Windenergiekataster an die Landesregierung, der nunmehr eine Fläche von 2.223 ausweist, wurde beraten und auch einstimmig beschlossen.
Hier unsere Rede: LINK
Eine unerwartete Debatte entzündete sich am Thema Metropolregion Hamburg, denn unsere Fraktion präsentierte gleich an zweiter Stelle eine Rede, die deutlich von der blinden Zustimmungsentschlossenheit der Restparteien abwich, und die sie so nicht stehen lassen wollten. LINK zu unserer Rede.
Besonders die Spezialdemokraten taten sich mit dem üblichen Populismusvorwurf hervor, der immer dann kommt, wenn wir es sind, die ins rote treffen. Die SPD Fraktionsvorsitzende begründete ihren Vorwurf damit, dass wir nicht schon bei der Vollsitzung der nördlichen Hamburger Randkreise Stellung bezogen hätten. Nicht ganz fair, denn sie war als Delegierte dort, und ich als Gast. Auch zu diesen drei Beschlussvorlagen gingen alle Hände hoch, außer unseren.
Verschoben wurde das Thema Wirtschaftsplan der Immobilienverwaltung des Kreises (ISE) wegen erheblichen Bilanzunklarheiten. Nicht verschoben wurde die Bestätigung des nicht viel weniger zweifelhaften Jahresabschlusses 2009, dem allerdings nur schwarz gelb zustimmte. Hintergrund: Sie wollen die vom Landesrechnungshof geforderte Rekomunalisierung mit allen Mitteln blockieren. Ein Witz, denn die Ungereimtheiten des Abschlusses resultuierten nach allgemeiner Übereinstimmung in erster Linie aus einer überholten kameral-geprägten Logik. Da ist die heute in der Kreisverwaltung gängige Doppik viel weiter. Der Hauptgrund für die Entkomunalisierung war damals: Erhöhung der Kostentransparenz durch kaufmännische Buchführung! Kollege Schnabel (FDP) brachte es wieder mal auf den Punkt: die Entkomunaliserung der ISE sei politisch gewollt, sie ist zu erhalten, ihre Schwächen zu heilen.
Die Stellungnahme des Kreistages zur Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes wurde ohne Grüne und Linke mehrheitlich angenommen. Und einstimmig die landwirtschaftlichen Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen: Herren Siebke und Teegen. Mit großem Laudatio wurde die allseits beliebte Gleichstellungsbeauftragte Frau Malitz-Distelkamp in den Ruhestand verabschiedet. Wir werden sie vermissen.