Kreisumlage: Linke stock konservativ.

So oder so bleiben die Kreisschulden immer Gemeindeschulden. Natürlich könnte man es machen, wie die CDU es vorschlägt: Nämlich den Kreis Segeberg für ein Jahr zur bad bank der Gemeinden zu machen, um nachträglich abzurechnen. Bei anhaltend hohen Belastungen droht aber das Risiko, dass die Kreisumlage in einem Jahr richtig explodiert, meint der linke Kreistagsfraktionsvorsitzende, Heinz-Michael Kittler. Und weiter:

Wir sind in Geldangelegenheiten stock konservativ und empfehlen wie ein ehrbarer Buchhalter zu handeln, nämlich die Kosten dort zuzuordnen, wo sie letztlich auch aufgebracht werden müssen und zwar in der Periode, in der sie entstehen.

Kittler berichtet: Die Kreisumlage wurde zum 01.01.2014 von 37,5% um 1,25% Punkte auf 36,25% gesenkt und wurde so auch 2015 beibehalten, was im nach hinein betrachtet nicht auskömmlich war, denn für die Endabrechnung prognostiziert der Kreis für 2015 einen Jahresfehlbetrag von € 4.789.000. Der muss weggesteckt werden, der prognostizierten Fehlbetrag 2016 von rund € 12 mio, und noch nicht eingepreiste Positionen von € 2,4 mio. Macht zusammen 19,2 mio € - bis jetzt!

Umgerechnet auf Umlagenprozentpunkte wären das exakt gar 7,1%. Deshalb sei der Vorschlag einer Erhöhung der Umlage um 4% Punkte eher moderat, meinen die Linken. Im Übrigen seien die Kommunalfinanzen nicht erst seit den Flüchtlingen, sondern schon seit vielen Jahren unterfinanziert, was aber nicht in erster Linie Land und Bund verursachen, sondern dass Reiche zu wenig Steuern zahlen und zu wenig Geld im System sei.

Selbst wenn die Landesregierung Probleme bekommen sollte, um das Milliardenloch HSH Nordbank zu stopfen, glaubt die linke Kreistagsfraktion nicht, dass das Haushaltsloch des Kreises geeignet ist, um damit sowohl gegen das Land, wie auch gegen Flüchtlingskosten wegen nicht auskömmlicher Kommunalfinanzen zu demonstrieren. Die Linken möchten, dass die Lage friedlich bleibt. Mehrkosten in 2016, die sich beim Kreis für die Flüchtlinge niederschlagen und die Kreisumlage belasten, entsprechen gerade mal € 3,46 im Monat je Bürger. Das sollte die viel beschworene Willkommenskultur eigentlich hergeben.

Unter einer Bedingung wäre die linke Kreistagsfraktion dennoch bereit, gemeinsam mit der CDU die Umlage jetzt nicht zu erhöhen sondern vorübergehend für die Gemeinden einen Kredit aufzunehmen: Wenn die Bürgermeister bis zum 3. Dezember bestätigen, in einem Jahr die Fehlbeträge ihrer Gemeinschaftsveranstaltung "Kreis Segeberg"- und zwar von 2015, 2016 und Planung 2017 mit der Umlage in 2017 auszugleichen.

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