Neues aus dem Kreistag vom 12. September
Heinz-Michael Kittler im Hauptausschuss
Zu unser aller Freude hatte der Kreispräsident eine Anzahl Jugendlicher (15 - 25 Jahre) eingeladen, die sich künftig als Kreis-Jugendkommission im Kreistag und seinen Ausschüssen beteiligen wollen. Sie hatten sich vorgestellt und suchen weitere Altersgenossen, die noch mitmachen wollen. Kontakt: zylka@t-online.de.
Eine FDP Wahlkampfschote: Antrag zur Kreisumlagensenkung mit unserem Gegenantrag wurde mangels Dringlichkeit mehrheitlich gegen die FDP abgesetzt und auf den nächsten Hauptausschuss verschoben.
Neues Internetportal: Pfad: FÜR SEGEBERGER, Kreistag und Kreispräsident, Gremienloggin (Ganz unten unter den Parteien.)
Ohne Zugriff: Pfad: FÜR SEGEBERGER, Kreistag und Kreispräsident, Kreistagsinfo
Wir hoffen, die Anfangsschwierigkeiten legen sich bald.
Fast einstimmig verabschiedet wurde:
- Gültigkeit der Kreiswahl
- Förderung der Standortbüchereien bis 2016
- Kreisklimaleitstelle
- Leistungsvereinbarung zur Unterstützung psychisch Erkrankter
- Neue Rettungsdienst Satzung
- Nachtragshaushalt- und Stellenplan für 2013
Die Beschlussvorlagen findet man unter https://kreis-se.info/bi/vo040.asp
Ausführlich diskutiert wurde eine Resolution gegen den Entwurf des neuen kommunalen Finanzausgleich für S-H (FAG) ab 2015. (siehe unten) zu deren Zustimmung die SPD und ein Grüner sich geziert hat, obwohl selbst die Landrätin dafür war. Vor unserer Rede bekamen wir noch eine Steilvorlage vom CDU Vorsitzenden, der den neuen FAG als "Raubzug gegen die Gemeinden" bezeichnet hatte.
Unsere Rede:
Kreispräsident
Landrätin
Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dieck (CDU-Fraktionsvorsitzender)
"Raubzug gegen den ländlichen Raum" das gefällt mir und hätte von uns kommen können.
Wir kommen uns ja immer näher. Jetzt müssen wir nur noch klären wer die wirklichen Räuber sind. Natürlich ist zu wenig Geld im System!
Es ist zu schade, dass niemand von der FDP Fraktion den Weg zur letzten Hauptversammlung des Gemeindetages am 2. September gefunden hat. Leider konnten sie deshalb auch nicht dem Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow lauschen, der ganz richtig fest stellte:
"Die Finanzdecke ist zu kurz. Sie wird immer nur hin und her gezerrt. Das führt zu Finanzlücken mal hier und dann mal da." Kann man sich gut vorstellen, unsere "kommunale Familie" unter der zu kleinen Decke und immer guckt irgendwo was raus.
Nun zerren zwar alle kräftig mit, das gehört ja zum Geschäft, aber niemand glaubt ernsthaft, dass das Schuldengebremste Schleswig-Holstein aus eigenen Mitteln die Finanzmasse für den kommunalen Finanzausgleich erhöhen können wird. Und natürlich weiß jeder, wie gleichgültig es in dieser Frage ist, welcher Partei unser Innenminister angehört.
Viele hier haben offenbar den Zusammenhang mit der Grusi* immer noch nicht völlig realisiert. Sie rechnen gedanklich von den ab 2015 um 11 Mio. gesenkten Schlüsselzuweisungen für unseren Kreis den 10 Mio Grusi Vorteil ab und sehen das Kreis netto Malus bei einer schlappen Mio €.
Ein fataler Irrtum! Die Grusi wurde bereits seit 2011 in Stufen vom Bund übernommen und der Kreis trägt in 2013 nur noch 25 % bei - und nächstes Jahr nichts mehr.
Anders ausgedrückt: 2014 ist das Wellental vor dem Tzunami, der 2015 über uns hereinbricht. Und zwar 1:1 mit der vollen Kürzung der Schlüsselzuweisungen, wie auch immer die Feinjustierung ausgeht.. Deshalb ist ein klares Wort zur rechten Zeit immer richtig und die linke Kreistagsfraktion wird der Resolution gern zustimmen.
* Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (HartzIV für Alte)
Resolution des Kreistages des Kreises Segeberg zur beabsichtigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
1. Der Kreistag bittet die Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht zu beschließen. Die auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs errechnete Kürzung des Finanzausgleichs um ca. 11 Mio € für den Kreis Segeberg nimmt dem Kreis die Möglichkeit, die gesetzlich gebotenen Aufgaben zu erfüllen und zugleich eine eigenverantwortliche und eigengestaltbare Wahrnehmung der Kreisaufgaben zu gewährleisten. Mit einer Kürzung der Schlüsselzuweisung werden alle Bemühungen des Kreistages zunichte gemacht, den Haushalt in seiner Struktur zu konsolidieren und die aufgelaufenen Kredite zu reduzieren.
2. Der Kreistag bezweifelt, dass die angestrebte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dem angestrebten Ziel einer den Aufgaben gerechten Finanzzuweisung entspricht. Es galt bisher als unbestritten, dass die Kreise bundesweit, aber auch im Lande Schleswig-Holstein unterfinanziert sind. Das Gutachten des NIW, das Grundlage für den Gesetzentwurf ist, ist daher in seinem Ergebnis nicht plausibel.
3. Der Kreistag sieht die politische Absicht des Bundes verletzt, wenn die beschlossenen Bundesmittel für die Grundsicherung, die als Kompensation für die ständig steigenden Sozialleistungen der kommunalen Seite deklariert waren, nunmehr den Kreisen indirekt wieder entzogen werden.
4. Der Kreistag teilt die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, dass der Kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein so reformiert werden muss, dass die Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ihre staatlichen Vollzugsaufgaben grundsätzlich mit staatlichen Finanzzuweisungen zu finanzieren.
