Lohndumpingbeim WZV endlich beenden
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Das fordert die linke Kreistagsfraktion nicht zum ersten Mal von den Verbandsmitgliedern, nämlich den Bürgermeistern im Kreis Segeberg (außer Norderstedt), die am 28.April zu ihrer WZV-Verbandssitzung zusammenkommen. Denn nun gibt es nach Meinung der LINKEN eine neue Situation. Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will noch vor der Sommerpause im Landtag ein Mindestlohngesetz durchbringen mit 9,09 Euro pro Stunde für alle Unternehmen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder von ihr bezuschusst wird.
"Nun müssen sich die Bürgermeister im Kreis Segeberg aber beeilen, wenn sie keine Klagen wegen ihrer Lohndumpingpolitik beim Wege-Zweck-Verband riskieren wollen, denn die Hälfte der Müllwerker speist der WZV mit einem Dumpinglohn ab, der teilweise noch unter den zu erwarteten gesetzlichen Mindestgrenzen liegt," meint Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion.
Nach Meinung der LINKEN ist es völlig inakzeptabel, die Hälfte der Kollegen beim WZV mit einem Billig-Tarif privater Entsorger abzuspeisen, obwohl diese bei den professionellen kommunalen Sammel-Touren eingesetzt werden. Hierfür gelte glasklar der Tarif der Kommunalen Entsorgungswirtschaft, in dem der WZV auch Mitglied ist. In der Vergangenheit haben einige Bürgermeister wegen dieser Ungerechtigkeit zwar ihr Bedauern geäußert und sogar eine Verbesserung in Aussicht gestellt, passiert ist aber nichts.
Eine rühmliche Ausnahme bildet die Stadt Norderstedt. Dort erhalten alle Müllwerker der stadteigenen Müllabfuhr den ihnen zustehenden Kommunaltarif, der monatlich im Einzelfall bis zu € 300,- mehr ausmacht. Dennoch erwirtschaftet die Stadt mit der Müllabfuhr Überschüsse. "Das könnte auch zu der Frage führen, ob der WZV vielleicht schlicht unwirtschaftlich arbeitet und mögliche betriebswirtschaftliche Defizite einerseits mit Dumping-Löhnen und andererseits mit der Gebühren-Erhöhung vom 1. Januar 2013 auszugleichen versucht," überlegen die Linken.
Kittler sieht auch noch einen anderen Zusammenhang: "Dumping-Löhner mit Familie haben als sog. Aufstocker Rechtsanspruch auf Erstattung von Wohngeld bzw. Unterkunftskosten. Dafür muss der Kreis Segeberg jährlich 34 Mio. Euro ausgeben. Das entspricht fast der Hälfte der Kreisumlage, die von den Gemeinden erhoben wird. Mit ihrer Forderung nach Senkung der Kreisumlage werden die Gemeinden auch weiterhin ins Leere laufen", meint der Linke, "wenn sie selbst, z.B. mit Festhalten an Dumping-Löhnen, die Ausgaben des Kreises in die Höhe treiben."
Hinsichtlich der Kommunalwahl am 26. Mai fordert die LINKE öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass nur die Firmen Aufträge der Kommune erhalten, die sich an soziale Mindeststandards, Tariflöhne oder zumindest einen bundesweit geforderten Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde halten. Laufende Verträge, die diese Mindeststandards nicht erfüllen, sind nicht zu verlängern und neu auszuschreiben.
