9. März 2014 Heinz-Michael Kittler

SCHLACHTHOF - AKTUELL - Vegetarier aller Länder- vereinigt euch

DIE LINKE  gehörte nie zu denjenigen, die glauben, der alltägliche kapitalistische Wahnsinn mache um Schlachthöfe einen großen Bogen. Besonders diese Branche ist gekennzeichnet durch Niedriglöhne, Subunternehmertum und Werksverträge ausländischer Billigarbeiter zu 6,50/Std, einen harten Preis- und Wettbewerbsdruck und Konzentration starker Interessen. Niemand muss sich wundern, dass sich das auf die Produktion auswirkt.

Andererseits weiß jeder Nicht-Vegetarier, dass es norddeutsche Schlachthöfe  braucht - für die Millionen Verbraucher, für die Landwirtschaft, und für kurze Transportwege der Tiere. Aber ein Schlachthof muss ja nicht unbedingt so groß, 46 Jahre alt sein und vom VION Konzern betrieben werden.

In einem hat der Chef der Segeberger Kreis-Veterinäre möglicherweise zumindest Recht: Wenn die festgestellten Mängel zu Schließung des Schlachthofes führen, dann müssten alle Schlachthöfe geschlossen werden. Aber wie den Übergang regeln? Wollen die Verbraucher von irgendwo her Gefrierfleisch? Und was machen die Bauern mit den fast 7000 Rindern, die seit der Schließung des Schlachthofes in Bad Bramstedt nicht verarbeitet wurden?

Die Medien haben einen guten Job gemacht. Nun ist jedem Betrieb aufgezeigt, dass er selbst - und zwar bei hohem Risiko - für die lückenlose Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Mal sehen, ob die Kontrolleure was merken und ob sie sich trauen und falls ja, dann mal nachbessern, das war gestern. Die Stunde der ganzen Wahrheit kommt aber erst, wenn alle Ermittlungen, Gutachten und juristische Auseinandersetzungen abgeschlossen sind.

Auffällig und neu ist schon jetzt, dass gleiche Sachverhalte von verschiedenen Behörden-Hierarchien heute unterschiedlich schwer bewertet werden. Noch vor einigen Jahren, wie im Fall von Frau Dr. Herbst stellten selbst Gerichte fest: "Es entstehe der Eindruck, den staatlichen Stellen ist durchaus im Einklang mit den fleischerzeugenden und verarbeitenden Betrieben sehr daran gelegen, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgend möglich zu verhindern".

Ganz offensichtlich steht Minister Dr. Habeck
etwas mehr auf der Höhe der Zeit, als die mit dem Bad Bramstedter Schlachthof gemeinsam gewachsene konservativ-verkrustete Struktur im ländlichen Kreis Segeberg. Allerdings war der Minister bisher nicht bereit, zur Rehabilitierung von Frau Dr. Herbst beizutragen, welche damals die aufkommende BSE-Seuche gegen erhebliche Widerstände öffentlich machte und zum Dank dafür heute mit einer Mini-Rente in einer mit Sperrmüll eingerichteten kleinen Dachwohnung ihr Dasein fristet. Aber auch in diesem Fall scheint sich Habeck's Meinung zu ändern.

Auf die Unterstützung von Volker Dornquast (CDU),
der prompt mit der Rücktrittsforderung Richtung Landrätin um die Ecke kam und sich vor die NDR-Kamera schob, ist Dr. Habeck ganz sicher nicht angewiesen. Gerade die Landrätin hatte die Herausforderung, alte Kreis-Strukturen endlich aufzubrechen, angenommen. Leider ist sie damit bis zur Landratswahl am 3. April noch nicht ganz fertig geworden wegen großer Widerstände und ständigen Diffamierungen a la Dornquast. Neulich war es noch Gero Storjohann (CDU) wegen des Abschiebefalls. Auch die Verwaltung ist immer noch eine Baustelle. Den Abschiebefall hatte ihr der Leiter der Ausländerbehörde, nebenberuflich Mitglied in einem Wahlstedter CDU Ausschuss eingebrockt. Selbst bei ordnungspolitischen Angelegenheiten von Behörden der Kreisverwaltung, die nach aller Wahrscheinlichkeit geeignet sind, Irritationen oder gar öffentliche Proteste hervorzurufen, wird sie nicht vorab informiert. Das zu ändern, fordert die linke Kreistagsfraktion jetzt mit ihrem Antrag.

Eins steht schon jetzt fest: sollte ein anderer Kandidat ihr das Landratsamt abjagen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder er macht genau an dem Punkt weiter, den Hartwieg immerhin erreicht hat, oder der Kreis fällt in seine alten Strukturen zurück.