Neue Weltordnung bald im Kreis Segeberg?

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-i-1140.html

Vor einigen Jahren noch ein Thema für Verschwörungsfreaks, seit der Großdemo zum G8 Gipfel in Heiligendamm allen Globalisierungsgegnern ein Begriff, ist es nun auch im Kommunalbereich angekommen: Die neue Weltordnung formiert sich mit aller Macht, und könnte bald- und zwar unwiderruflich und mit transatlantischer Wucht über uns hereinbrechen. Ihre Namen: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bzw. Transatlantic Free Trade Area (Tafta) und  das Dienstleistungen betreffende Plurilateral Trade in Services Agreement, (PTiSA).

Die seit längerem laufenden und schon weit fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen zwischen EU und USA Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Politik arbeiten im Geheimen an einem Vertragswerk, das die Deregulierung aller "wettbewerbswidrigen" Standards und Normen zum Ziel hat. Das sind z.B.: technische, ökologische, arbeitsrechtliche und soziale und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung.

Gesetze, in denen diese Normen und Standards bisher im EU Raum geregelt waren, sind dann ausgehebelt, denn nach Vertragsabschluss über  TTIP/Tafta, PTiSA kommen die neuen Regeln als EU Richtlinien daher, brechen Landesrecht und gelten bis in den kommunalen Bereich, bzw. Konzerne könnten bei einem Mitgliedsland entgangenen Gewinn einklagen, wenn die örtlichen Normen nicht ihren Produkte oder Dienstleistungen entsprechen. Dann wären die Verträge unwiderruflich, denn sie können nur einstimmig geändert oder gekündigt werden.

Während bei unserem Landesparteitag am ersten Dezember zu diesem Thema ein Positionspapier der LAG-Frauen kursierte, das derzeit leider noch nicht auf der Landeshomepage eingestellt wurde und ein Redebeitrag dieses Thema streifte, beschäftigen sich bereits Kommunalverbände wie der bayerische Städtetag intensiv mit diesem Thema, denn nicht nur Bundes und Landespolitik sondern gerade die kommunale Selbstverwaltung könnte sich marginalisieren. Die linke Segeberger Kreistagfraktion will nun von der Landrätin wissen, ob und wie das Thema seitens der Verwaltung verfolgt wird und bittet sie, in den Ausschüssen darüber zu berichten.