DIE LINKE setzt sozialen Wohnungsbau durch
Für ihren Antrag, Aufkäufer von kreiseigenen Grundstücken bei deren Bebauung zu einem Anteil von 30% Sozialwohnungen zu verpflichten, konnte die linke Kreistagfraktion in allen 3 zuständigen Ausschüssen jeweils eine große Mehrheit gegen die FDP und jeweils ein CDU Mitglied erwerben.
Der Linke-Antrag hatte sich ursprünglich auf ein großes Grundstück in Bad Segeberg bezogen. Nachdem in der Beratungsfolge zunächst der Sozialausschuss seine politische Zustimmung erteilte, konnte das Linke-Mitglied Holger Weihe im folgenden Werkausschuss die Regellung auf alle im Kreis Segeberg vom Kreis künftig zu veräußernden Baugrundstücke ausweiten. Der Werkausschuss, ist für technische Angelegenheiten
zuständig. Dem folgte auch der Hauptausschuss, der für die Finanzen zuständig ist.
Zuvor hatte sich DIE LINKE sowohl in Hamburg, wie auch in Norderstedt für die jetzt dort allgemein gültige Regel, Bauherren von Mietwohnungen zu einem Anteil von 30% Sozialwohnungen zu verpflichten, stark gemacht denn die gesetzliche Grundlage: Verträge nach § 11.(1) 2. Baugesetzbuch, gibt das her.
Da die linke Fraktion im Segeberger Kreistag in den Ausschüssen zwar über einen beratenden Sitz, jedoch selbst nicht über Stimmrecht verfügt, bedankt sich ihr Vorsitzender, Heinz-Michael Kittler, ganz ausdrücklich bei den Kollegen der anderen Parteien, die dieses Vorhaben unterstützt zu haben. "Wir konnten herausarbeiten" so Kittler, "das der Kreis in seinem ureigenen Interesse handelt, da vormals bestandene Sozialwohnungen ständig aus der Sozialbindung herausfallen und das nicht damit zusammenpasst, dass die Jobcenter und Sozialämter im Kreis hunderte von Bedürftigen auffordern, sich günstigeren Wohnraum zu
suchen, den es gar nicht gibt."
