Anti-Fracking Resolutionen sinnlos?

Nach der Anti-Fracking Resolution des Segeberger Kreistages im vorletzten Jahr, die auch mit den Stimmen der Linken verabschiedet wurde, hat wie in vielen andere Orten im Kreis Segeberg, sich jetzt auch Gönnebek einer Resolution zum Thema Fracking angeschlossen.

Stets ist bei der Berichterstattung durch die Medien allerdings davon die Rede, dass das nationale Bergrecht geändert werden müsse. Da bewegt sich aber nichts. Das wundert die linke Kreistagsfraktion nicht, denn das Bergrecht könnte in einem Jahr durch ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA hinfällig sein. Es geht um das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) oder auch Freihandelsabkommen genannt, dessen Verhandlungen meist hinter verschlossenen Türen stattfinden und das aber schon 2015 unmittelbar in Kraft treten soll.

Wir sind entsetzt, dass dieses sogenannte Freihandelsabkommen weithin unbekannt ist. Wenn überhaupt, wird es manchmal sogar nur dem Aufgabenbereich der Bundeszollverwaltung zugerechnet. In Wirklichkeit sind aber Handel Investitionen bis hin in den kommunalen Bereich betroffen.

Dieses Abkommen hat zum Ziel, alle "Hindernisse" im Wirtschaftsraum EU/USA zu beseitigen, auf deutsch: künftig gelten nur noch Mindeststandards und Normen. Das gilt für Klonfleisch über Genmanipulation über Schutzrechte und Tarife, Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen, kommunale Sparkassen, bis hin zu technischen Normen und Sicherheitsvorschriften.

Für Fracking heißt das: Will z.B der US-Konzern Haliburton hier fracken, gilt amerikanisches Recht! Dazu gehört u.a. lockere Auswahl des Standortes und dass Menge und Zusammensetzung des Giftcocktails Geschäftsgeheimnis ist. Und jede Gemeinde, die das Begehren eines Investors auch nur vorübergehend behindert ("diskriminiert") kann sich auf saftige Schadensersatzforderungen wegen Gewinnschmälerung einstellen. Und der Druck ist groß. Während sich dank Fracking in den USA z.B die Erdgaspreise in den letzten 7 Jahren gedrittelt haben, sollen unter Schleswig-Holstein und Niedersachsen die größten Öl- und Gasfelder Deutschlands liegen.

DIE LINKE Kreistagsfraktion wird im nächsten Kreisausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur sowie im Umweltausschuss beantragen dass die Kreisverwaltung einen TTIP Beauftragten ernennt, der Informationen zum TTIP sammelt, dokumentiert und in öffentlichen Sitzungen den Ausschüssen berichtet.

Für die zweite Jahreshälfte 2014 ist die letzte TTIP Verhandlungsrunde vorgesehen. Im Laufe von 2015 ist der Abschluss geplant. Allerdings wurden die Verhandlungen von EU Handelskommissar Karel de Gucht im Auftrag des EU Ministerrats Anfang 2014 vorübergehend gestoppt. Dafür sind folgende Gründe in Umlauf: - Erhebliche Widerstände müssten abgearbeitet werden, - Die Europawahl, bzw. der Wahlerfolg der Linken soll abgewartet werden, - Ein laufendes Korruptionsverfahren gegen de Gucht lässt ihm keine Zeit.