Unterstützt Kreis Klage contra FAG ?
Darüber soll der Kreis-Hauptausschuss am 5. Mai beraten. Und zwar in seiner Eigenschaft als Finanzausschuss, denn als Klagebeitrag gegen die Landesregierung schlägt die Beschlussvorlage die stolze Summe von € 10.000,- vor.
Die Vorlage erklärt in der Einleitung: "Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gegen das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz erfolgt auch im Interesse des Kreises Segeberg."
Natürlich tut es immer weh, wenn man weniger Geld als Schlüsselzuweisung vom Land erhält als erhofft, meint die linke Kreistagsfraktion. Dennoch sehen die LINKEN das aber mal wieder anders und würden die 10.000 € lieber vernünftiger anlegen oder Schulden des Kreises tilgen.
Hintergrund: Während sich z.B. in den kreisfreien Städten ein Zuwachs der Landesschlüsselzuweisungen ergibt, weil in dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) erstmals der tatsächliche Sozialaufwand (von Jugendhilfe bis Unterkunftskosten) berücksichtigt wird, erhalten die konservativer geprägten Flächenkreise hingegen für die dort geltenden niedrigeren Sozialstandards natürlich auch entsprechend weniger Zuweisungen.
"Was daran verfassungswidrig sein soll, erschließt sich uns nicht" so Heinz-Michael Kittler, Vorsitzender der linken Kreistagsfraktion. "Und es wäre uns als Beteiligte hoch peinlich, wenn unser Kreis so viel Geld für einen Ritualprotest gegen die Landesregierung verplempert, und damit ernsthaft Zuschüsse für Sozialausgaben einfordert, die er gar nicht getätigt hat."
Da diese Angelegenheit eine sozialpolitische Frage- und keine des Kassenwartes sei, monieren die LINKEN außerdem, dass nicht allein der Haupt/Finanzausschuss zu entscheiden habe, sondern zunächst in der Sache der Sozialausschuss und politisch endgültig der Kreistag.
Wer übrigens meint, so die LINKEN, dass es ein Widerspruch sei, wenn der Kreis trotz ca.4 Mio € Minderzuweisung dennoch einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt hat, der irrt. Denn die viel größeren sozialen Kürzungsgewinne hat der Kreis ja längst im Sack.
