11. Januar 2010

Sünwoldt, der A400M und ein geplatzter Kreishaushalt

Kaltenkirchens Bürgermeister, Stefan Sünwoldt SPD, lag gestern bei seiner Neujahrsansprache völlig richtig. Natürlich besteht zwischen den sinnlosen Kriegsausgaben und dem kommunalen Haushaltsdesaster ein enger Zusammenhang. Allein der offizielle, sog. "Verteidigungsetat" von € 30 Mrd., runtergebrochen auf den westlichen Kreis Segeberg, der etwa eine 1/1000 - Miniatur von Deutschland ausmacht, kommt hier somit mit € 30 Mio Anteil an und kommt die Kommunalfinanzen teuer zu stehen. Die Kosten für den Afghanistan "Einsatz" (Arbeitstitel "Nation Building") sind in Deutschland geheim - In den USA bekannt, nämlich US-$ 1 Mrd je 1000 Soldaten. Für unsere 4.500 eingesetzten Soldaten werden die Einsatzkosten ähnlich sein, mal abgesehen davon, was die in Kundus und anderswo so treiben.

Auch der neue Militärtransporter A 400M zum Stückpreis von mindestens 190 Mio € (plus X), von dem 60 Stück bestellt sind, lässt grüßen. Sünwoldt, der heftigen persönlichen Mobbing-Kampagnen der CDU ausgesetzt ist - die CDU hatte zuvor die Bürgermeisterwahl verloren -, ergeht es nicht anders als der Landrätin Jutta Hartwieg SPD, nachdem die CDU auch die letzte Landratswahl verloren hatte. Es begann mit der gescheiterten Anfechtung der Landratswahl, und gipfelte vor einigen Tagen damit, dass der CDU-Fraktionschef die Landrätin per Brief (mit Kopie an Segeberger Zeitung) aufforderte, ihren - unserer Meinung nach berechtigten - Widerspruch gegen den knappen Haushaltsbeschluss zurückzunehmen. Nun kann er ja schreiben was er will. Aber der platte Schlusssatz, mit dem er die Landrätin "zum Wohle des Kreises" auffordert "zu einer konstruktiven und verantwortungsvollen Zusammenarbeit zurückzukehren" und nur dann "zu einem gemeinsamen Gespräch über den Haushaltsbeschluss 2010 gerne bereit ist" ist zwar laut gebrüllt, überzeugt aber nicht. Soll er doch wegbleiben.

Wir empfehlen ihm, inzwischen erst mal die eigenen Reihen zu schließen und zu versuchen, wenigstens zunächst alle seine CDU Kollegen vom Haushalt zu überzeugen, und dabei beim Vorsitzenden des Haupt/Finanzausschusses anzufangen.