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SPD kommt an Wahrheit nicht vorbei

Sommerfeste können Wählerinnen und Wähler nicht täuschen

 


Am Sonntag, den 19.07.2009 hat DIE LINKE die Gelegenheit genutzt, um die SPD auf ihrem Sommer- und Familienfest im Erlebniswald in Trappenkamp mit ihrer gescheiterten Politik zu konfrontieren. Zu den Gästen der Veranstaltung zählten der Agenda 2010-Architekt und Direktkandidat für den Bundestag, Franz Thönnes sowie der nun wegen der Koalitionskrise unter Druck stehende Landeschef Ralf Stegner.

Natürlich hat DIE LINKE nichts gegen ein familienfreundliches Sommerfest, doch kann auch das schönste Fest nicht über die verheerenden Auswirkungen von Hartz 4 und die noch anstehenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinwegtäuschen. Es wirkt fast zynisch, wenn die gleiche Partei, die mit der Agenda 2010 für die Verdoppelung der Kinderarmut auf über 2,5 Millionen arme Kinder gesorgt hat, nun für einkommensschwache Familien ein frohes Familienfest organisiert.

Jahrelang hat die SPD an der Seite der übrigen neoliberalen Fraktionen im Bundestag mit ihrer Deregulierungspolitik die Voraussetzungen für die heutige Krise mit geschaffen. Hedgefonds, Kreditverbriefungen, fehlende Finanzaufsicht, einseitige Exportorientierung und der massive Kaufkrafteinbruch durch Lohndrückerei und Sozialkürzungen haben den Casino-Kapitalismus und die heutige Wirtschaftskrise erst möglich gemacht. Dieser Verantwortung wird sich die Partei nicht entziehen können und die Wählerinnen und Wähler werden am 27. September genau wissen, welche Parteien für Sozialabbau, Mehrwertsteuerbetrug, Kriegseinsätze und öffentliche Armut stehen. Mit Glücksrädern und Luftballons lassen sich die Menschen jedenfalls nicht hinters Licht führen.

Als die SPD in Trappenkamp mit diesen Ergebnissen ihrer Regierungspolitik konfrontiert wurde, entschied sie sich, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und den Vertreter der LINKEN mit Hilfe der örtlichen Ordnungshüter des Platzes zu verweisen. Dies änderte jedoch nichts daran, dass zuvor zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Protest interessiert und teils mit großer Zustimmung zur Kenntnis nahmen und sich vor Ort weiter über DIE LINKE informierten.