Zurück zur Startseite

Protest zum Baubeginn der Landesgartenschau in Norderstedt

Der umstrittene Umbau des Norderstedter Stadtparksees zur Durchführung der Landesgartenschau rückt immer näher. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hob auf Beschwerde der Stadt Norderstedt einen Baustopp auf. Er war zuvor auf Wirken des BUND vom Verwaltungsgericht Schleswig verhängt worden. Die Entscheidung in erster Instanz beruhte auf den Argumenten des BUND. Der Planfeststellungsbeschluss sei noch nicht erteilt und ein vorzeitiger Baubeginn würde unumkehrbare Voraussetzungen zu Lasten der Natur schaffen.

Diese Rechtsauffassung wird nun vom Oberverwaltungsgericht nicht geteilt und führt hierzu einen Hauptgrund an. Nach Zusage der Stadt Norderstedt, die Betonierung des Ufers durch den sogenannten Loop zurück zustellen, ergibt sich eine neue Sichtweise. Die übrigen beantragten Baumaßnahmen könnten auf Kosten der Stadt in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, falls es zur Ablehnung der Planfeststellung durch die zuständige Kreisbehörde kommen sollte. Mit der heutigen Entscheidung ist es der Stadt erlaubt eine Vielzahl von Eingriffen in die Natur rund um den Stadtparksee vorzunehmen. Hierzu zählt die Rodung von über 1.000 Bäumen, die Herstellung von Baustelleneinrichtungsflächen, umfangreiche Erdarbeiten, Bodenentnahme von ca. 90 000 Kubikmeter aus dem See und Verbau in der Uferzone u.a.

Trotz dieser Entscheidung sieht Dr. Herwig Niehusen, Vorsitzender der Norderstedter Ortsgruppe des BUND für die Naturschutzverbände weiterhin eine gute Rechtsposition. "Wir sind zwar nicht glücklich über diese Zwischenentscheidung, sehen uns aber weiterhin in einer guten Rechtsposition, eine naturverträgliche Umgestaltung der Stadtparkseen zu erreichen. Abgesehen davon, dass wir den Verzicht auf die vorzeitige Betonierung von Loop und Tribüne erreicht haben und das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des vorzeitigen Baubeginns noch läuft, steht weiterhin der Planfeststellungsbeschluss aus, mit dem erst über die umstrittene Wasserskianlage, die von der Stadt beantragte Dammbeseitigung sowie über die beabsichtigte Teilzuschüttung des kleinen Sees entschieden werden"

Zum Baubeginn kam es übrigens zu einer Protestaktion an der auch der Sprecher der Partei DIE LINKE. Ortsverband Norderstedt Kevin Kumeth beteiligt war (siehe Fotos). DIE LINKE. Ortsverband Norderstedt lehnt den Umbau des Stadtparksee und die Landesgartenschau weiterhin ab. Unter Berücksichtigung der Verkehrserschließung ist mit Kosten von ca. 30 Mio. Euro zu rechnen. Dieses Geld fehlt für die eigentlichen kommunalen Aufgaben. Mit dem vorzeitigen Baubeginn geht die Stadt Norderstedt ein unvertretbares Risiko ein, falls im Hauptsache-Verfahren die Naturschutzverbände Gehör bekommen und der Planfeststellungsbeschluss für den Gewässerumbau nicht erteilt wird. Außerdem werden erhebliche Versäumnisse der Stadt im Hinblick auf den derzeit desolaten Zustand des Stadtparksees gesehen. Illegale Auskiesungen und Nachgeben bei der Umsetzung von Maßnahmen zur  Folgenutzung und Renaturierung des Stadtparksees durch den Vornutzer sind unvertretbar.