Ein Schutzschirm für die Menschen
- Dr. Axel Troost (li.) und Miro Berbig
Am 9. September 2009 lud DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend in die Jugendbildungsstätte 'Mühle' nach Bad Segeberg ein. Über die Ursachen und Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sprach Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss vor etwa 30 Gästen. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch den Norderstedter Fraktionsvorsitzenden und Direktkandidaten für den Bundestag, Miro Berbig, der seine eigenen Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mit einbrachte.
Gute Arbeit - Gute Löhne - Gute Renten
Anhand zahlreicher Grafiken und Diagramme stellte Axel Troost die politische und wirtschaftliche Fehlentwicklung der letzten Jahre dar. "In der Bundesrepublik haben wir inzwischen 22% sämtlicher Beschäftigter im Bereich prekärer Niedriglohnbeschäftigung. Das ist mehr als in allen anderen entwickelten OECD-Ländern", stellte Axel Troost fest. Während beispielsweise in der Zeit bis 2008 tatsächlich eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden sind, so ist gleichzeitig die Zahl der regulären sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen um 2 Millionen gesunken. Umgewandelt wurden diese in mehrere Minijobs oder andere befristete Teilzeitjobs, was erst die Agenda-Politik mit ihrer Hartz-Gesetzgebung unter Rot-Grün möglich machte. "Das heißt diejenigen, die jetzt im Bereich Maschinenbau, Autobau oder in anderen Branchen ihren unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise nur noch befristet, in Teilzeit oder als LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt werden. Deswegen ist es aus unserer Sicht so wichtig, auch gerade in der Krise zu thematisieren, dass wir hier eine Veränderung hin zu normalen Beschäftigungsverhältnissen haben müssen", so Troost weiter.
Ungerechte Verteilung
Besonders deutlich wird die Umverteilungspolitik von unten nach oben in diesem Diagramm. So ist der Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen von 72,2% im Jahre 2000 auf nur noch 64,6% im Jahre 2007 gesunken. "Wir haben in den letzten Jahren in diesem Jahrzehnt die größte Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik zwischen Arbeitnehmereinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen erlebt", stellte Axel Troost fest. "Hätten wir 2008 noch die gleichen Verteilungsverhältnisse wie im Jahr 2000 gehabt, dann wäre es genau andersherum gewesen: Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit wären nur um 100 Milliarden gestiegen und die ArbeitnehmerInneneinkommen um über 250 Milliarden." Diese Ungerechtigkeit bei sinkenden Reallöhnen und steigenden Unternehmensgewinnen traut sich nur DIE LINKE offen anzusprechen.
Es gibt Alternativen
"Wir brauchen einen Schutzschirm in Höhe von 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben in Form eines Zukunfts- bzw. Konjunkturprogramms, das aus drei Teilen bestehen soll: Erstens eine direkte Stärkung der privaten Nachfrage durch eine Erhöhung der Hartz4-Regelsätze und eine Erhöhung der Renten, so dass insgesamt die Nachfrage und privater Verbrauch steigen. Zweitens brauchen wir ein längerfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm, das insbesondere in den Bereichen Bildung und ökologischer Umbau angesiedelt sein soll. Drittens brauchen wir im großen Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung in Form von langfristiger sinnvoller Beschäftigung", fasste Troost einige Kernforderungen der LINKEN zusammen. Weiterhin gehören hierzu ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung, eine armutsfeste Grundsicherung statt Hartz 4, eine strenge Re-Regulierung der Finanzmärkte, Belegschaftsbeteiligungen und die Einführung demokratischer Wirtschaftselemente.
Vorschläge sind finanzierbar
Zur Frage der Finanzierbarkeit dieser Forderungen fand Dr. Troost klare Worte: "DIE LINKE ist die einzige Partei, die überhaupt ganz konkrete Finanzierungsvorschläge macht. Sie ist die einzige, die sagt, wo sie Mehreinnahmen her holen will und die eben auch sagt: Wir brauchen Mehreinnahmen!" Dies schließt Steuersenkungen in bestimmten Bereichen, wie ein niedrigerer Umsatzsteuersatz für bestimmte Artikel und Dienstleistungen ebenso wenig aus wie eine Erhöhung des Grundfreibetrages und ein linearer Verlauf bei der Einkommenssteuer. Mit einer Börsenumsatzsteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, der Rücknahme der Unternehmenssteuerreform und der Einführung einer Millionärssteuer will DIE LINKE stattdessen diejenigen zur Kasse bitten und für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in die Pflicht nehmen, die zuvor vom Casino-Kapitalismus profitiert haben. Mit diesem Steuerkonzept, das untere und mittlere Einkommen entlastet, sind Mehreinnahmen von 137 Milliarden Euro möglich. Alles was hierzu fehlt ist der politische Wille.