Schleswig-Holstein wählt ...

... und DICH geht das was an!

Am 06. Mai 2018 ist es nach fünf Jahren wieder soweit, dass wir in Schleswig-Holstein wählen dürfen, welche Richtung unsere Kommunalpolitik geht. Wir finden: Eine sehr wichtige Wahl. Warum? — weil die Entscheidungen, die uns Bürger ganz unmittelbar betreffen eben nicht, wie oft angenommen im Bundestag oder in der EU getroffen werden. Dafür sind die Kreise und Kommunen zuständig.

Wenn es also darum geht, ob in Norderstedt, Kaltenkirchen, Bad Bramstedt oder wo auch immer z. B. mehr Wohnraum geschaffen wird, für Menschen, die nicht mit der ganz dicken Brieftasche unterwegs sind, dann wird das vor Ort entscheiden. Wenn es darum geht, die Infrastruktur anzupassen und den ÖPNV attraktiver zu gestalten, dann sind wir vor Ort es, die die Weichen dafür stellen müssen, können und sollten.

Wir als DIE LINKE. - Kreisverband Segeberg haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir gemeinsam mit Deiner Stimme unseren Kreis, Deine Stadt oder Dein Dorf für alle lebens- und liebenswerter machen wollen.Wir sind stets mit einem offenen Ohr unterwegs - auch für diejenigen, denen sonst niemand zuhören mag. Am Ende haben wir für die Sorgen und Nöte der Menschen Lösungsansätze gefunden, die wir in unserem Wahlprogramm zusammengefasst haben.

DIE LINKE. Kreisverband Segeberg wird für den Kreistag im gesamten Kreisgebiet wählbar sein. Darüber hinaus treten wir dazu an, auch in den Stadtvertretungen in Norderstedt und Kaltenkirchen für eine gesunde, faire und soziale Politik zu sorgen.


Liebe Norderstedterinnen, liebe Norderstedter!

Die ListenkandidatInnen der Norderstedter LINKEN (stehend von links): Hans-Georg Becker, Herrmann von Prüssing, Christine Schilling, Olaf Harning, Luca Maarten Schultz, Rolf Möller. U.v.l. die beiden SpitzenkandidatInnen Miro Berbig und Christine Bilger (Foto: DIE LINKE).


Im Mai 2008, vor genau zehn Jahren, ist DIE LINKE in die Norderstedter Stadtvertretung eingezogen. Seitdem konnten wir zahlreiche Ecksteine linker, sozialer und ökologischer Politik setzen. Für eine eher kleine Partei ist das nicht selbstverständlich, mussten wir doch fast jedes unserer Anliegen gegen erhebliche Widerstände und bürgerliche Mehrheiten behaupten. Da bedarf es einer Menge Überzeugungskraft, Kompromissbereitschaft und vor allem: Geduld.

Und die hat sich ausgezahlt: Die Einführung des Sozialpasses, die Baumschutzsatzung, die Gründung des Gebrauchtwarenkaufhauses Hempels, die 30 prozentige Sozialwohnungsquote oder auch der Schulentwicklungsplan sind nur einige Beispiele für Veränderungen, die auf unsere Initiative zurückgehen. Zuletzt wurden auf unseren Antrag hin ein Drittel aller befristeten Stellen bei der Stadt Norderstedt entfristet – ein schöner Erfolg in Sachen Soziale Gerechtigkeit!

Andere Projekte haben wir angeschoben, ins Gespräch gebracht, aber noch nicht abschließen können - etwa die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, den Ausbau des Radverkehrs nach dem Modell Kopenhagens, oder die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV. Für alle unsere Vorhaben verstehen wir den Umweltschutz als einen elementaren Aspekt der Sozialpolitik. Jede Verbesserung für die Menschen kann nur sinnvoll sein, wenn die Umwelt dabei nicht zerstört wird.

Auch in Zukunft werden wir immer wieder aufs Neue vor die Frage gestellt: Wie wollen wir miteinander leben? Zu ihrer Beantwortung braucht es den Einfluss einer starken LINKEN. Darum werben wir um ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 06. Mai 2018.

Olaf Harning, Sprecher DIE LINKE Norderstedt


Im folgenden finden Sie das Programm der LINKEN für die Kommunalwahl in Norderstedt:




Konsequent sozial!

DIE LINKE verfolgt mit ihrer Politik das Ziel, jedem Menschen ein individuelles und selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit zu ermöglichen. Sozialen Verwerfungen in Deutschland können wir im kommunalen Bereich zwar nur bedingt begegnen. Dennoch darf Armut, etwa durch gekürzte Sozialleistungen oder Niedriglöhne, nicht alleine von karitativen Einrichtungen aufgefangen werden. Der Sozialpass, von der LINKEN vorgeschlagen und durchgesetzt, ist hier ein Anfang, das Sozialkaufhaus „Hempels“ ein zukunftsweisendes Projekt in Sachen „Nachhaltigkeit“. Beide Projekte wollen wir ausbauen, sowohl aus sozialen wie aus ökologischen Gründen.

Deshalb fordert DIE LINKE

  • Kommunalisierung statt Privatisierung! Im Interesse aller NorderstedterInnen dürfen Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie etwa die Versorgung mit Wasser und Strom oder die Stadtreinigung nicht in private Hände gegeben werden. Darüber hinaus fordern wir seit Jahren die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (vgl. Wohnungsbau).
  • den Stopp der Auslagerung öffentlicher Aufgaben an externe Anbieter, wie zum Teil bei den Reinigungskräften geschehen. MitarbeiterInnen, die weiterhin kommunale Aufgaben wahrnehmen, erhalten geringere Gehälter als vorher, während ausgelagerte Bürokratie und Qualitätskontrollen die Kosten erhöhen. Das ist der falsche Weg!
  • mehr Stellen für die Schulsozialarbeit (vgl. Schule und Sport)
  • die Einrichtung einer Sozialberatungsstelle in Norderstedt, die zentral erreichbar und an 5 Tagen in der Woche geöffnet ist.
  • die Gründung einer Fachhochschule für ErzieherInnen und AltenpflegerInnen in Norderstedt. Schon jetzt fehlen in diesen Bereichen massiv Fachkräfte. Mit einer Fachhochschule in Norderstedt wolln wir dem zukunftsweisend entgegenwirken.
  • die Erweiterung des von uns durchgesetzten Norderstedter Sozialpasses um die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV. Der Sozialpass gewährt bereits Ermäßigungen, die es NorderstedterInnen trotz finanzieller Einchränkungen erlauben, am kulturellen, sportlichen und sozialen Leben in der Stadt teilzunehmen.
  • die Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Wasser (vgl. hierzu Stadtwerke und Energiepolitik)
  • die Abschaffung von Strom- und Wassersperren für Privathaushalte (vgl. hierzu Stadtwerke und Energiepolitik)
  • die Abschaffung der Kita-Gebühren (vgl. hierzu Jugendhilfe)
  • einen Betreuungsschlüssel für die in Norderstedt lebenden Geflüchteten von 1:80, das heißt: Eine sozialpädagogische Vollzeitkraft darf nicht mehr als 80 Geflüchtete betreuen!



Bezahlbar wohnen!

Schon seit 2009 warnt DIE LINKE vor einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Norderstedt. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung von 2007, die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen rückwirkend auf 35 Jahre zu begrenzen. Alleine in Norderstedt sind seitdem fast 1.500 Wohnungen aus der Bindung gefallen und nähern sich jetzt zügig den „Normalmieten“. Dies ist einer der Gründe, warum die Mieten in Norderstedt inzwischen landesweit „Spitze“ sind - nur noch Föhr, Amrum, Sylt und Helgoland liegen darüber.

Gegen anfangs heftigen Widerstand konnten wir die anderen Parteien 2013 überzeugen, mit uns eine 30prozentige Sozialwohnungsquote zu beschließen – wenn auch nur auf neue Bebauungspläne und den Geschosswohnungsbau bezogen. Etwa 500 geförderte Wohnungen sind seitdem neu entstanden oder in Planung. 6.000 bis 7.000 weitere werden nach unserer Schätzung aber gebraucht. In dieser Situation haben schon Menschen mit geringem Einkommen – z.B. Beschäftigte in der Altenpflege, SanitäterInnen oder auch VerkäuferInnen - kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt, von Menschen im ALG-II-Bezug ganz zu schweigen. Dazu kommt das Thema Altersarmut: Reißen wir das Ruder auf dem Wohnungsmarkt nicht herum, werden in den kommenden Jahren auch hunderte Rentnerinnen und Rentner in Norderstedt keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Deshalb fordert DIE LINKE

  • die Anhebung der Sozialwohnungsquote auf 50 Prozent!
  • die Anwendung dieser Quote auf alle Bebauungspläne und Wohneinheiten!
  • die Bestandssicherung günstigen Wohnraums! Wo Wohnungen zwecks Neubau abgerissen werden, müssen mindestens ebenso viele bezahlbare Wohnungen wieder entstehen.
  • eine Mitsprache der Stadt bei der Vergabe freier Sozialwohnungen.
  • und die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft! Nicht zuletzt das Beispiel Geesthacht zeigt, dass eine städtische Gesellschaft wichtige Signale auf dem Wohnungsmarkt setzen und dabei noch kostendeckend arbeiten kann!

DIE LINKE will genossenschaftlich organisierte Bauprojekte, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreies Bauen fördern. Wir unterstützen das „Bielefelder Modell“, das Wohnen und Pflegeangebote verbindet.

Norderstedt soll trotz Siedlungsdrucks eine „Stadt im Grünen“ bleiben. Darum strebt DIE LINKE eine nachhaltige Stadtentwicklung an. Das bedeutet gerade nicht ein „alles soll so bleiben, wie es ist“, sondern verantwortungsvolles Wachstum. Wir fordern Nachverdichtung vor Fächenfraß! Die zur Verfügung stehenden Flächen für Neubauprojekte sollen verdichtetem und mehrgeschossigem Bauen im innerstädtischen Bereich vorbehalten sein, anstatt die Baugebiete ins grüne Umland oder die Parks auszuweiten.

DIE LINKE spricht sich für eine nachhaltig ökologische Gestaltung der Wohnquartiere aus. Autofreie Siedlungen nach Hamburger Vorbild, eine Senkung des Stellplatzschlüssels, die parkähnliche Gestaltung des Wohnumfeldes sowie eine verbesserte Anbindung an ÖPNV und soziale Infrastruktur sind für uns die zukunftsweisenden Bausteine.



Gute Bildung für alle!

DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen gemeinsames und solidarisches Lernen ein Leben lang. Deshalb stehen wir für das Konzept „Eine Schule für Alle“! Grundgedanke ist, dass sowohl überdurchschnittlich leistungsfähige SchülerInnen, als auch „Spätstarter“ angemessen gefördert werden und voneinander profitieren. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Daher lehnen wir Privatschulen ab, besonders jedwede staatliche Förderung. Das Schulsystem soll die Gesellschaft einen und nicht spalten.

Deshalb fordert DIE LINKE

  • die Ausstattung aller Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Oberstufen, um allen Kindern einen Schulabschluss zu ermöglichen, der ihren Möglichkeiten, ihrem Tempo und ihren Fähigkeiten entspricht. Den Ausbau der vorhandenen Gymnasien lehnen wir ab. Die führt nicht nur zu einer Schwächung der Gemeinschaftsschulen, sondern auch zu einer Schwächung des Abiturs.
  • die Sanierung und Modernisierung aller Schulen im Raum Norderstedt.
  • die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben und besser zu koordinieren.
  • den Bau von einer bis zwei neuen Grundschulen. Durch eine erfreulich hohe Geburtenrate fehlen in Norderstedt Grundschulplätze. Hier wird es mit einer einfachen Erweiterung der vorhandenen Standorte nicht getan sein.
  • die Fusion von Lise-Meitner-Gymnasium und Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark zu einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Zuge des Neubaus des Schulzentrums Süd. Dadurch würde sowohl die von der Schließung bedrohte Gemeinschaftsschule am Standort Glashütte erhalten bleiben, als auch die Möglichkeit, dort das Abitur abzulegen.
  • die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf mindestens ein volle Stelle an allen Schulen (vgl. hierzu Jugendhilfe).
  • den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Friedrichsgabe.

Bildung und Wissensvermittlung findet nicht nur an Schulen und Kitas statt. Lebenslanges Lernen ist das Stichwort unserer Zeit. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, allen den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen. DIE LINKE steht daher für den Ausbau von VHS und Büchereiwesen. Der Neubau der Bücherei in Garstedt setzt dabei zukunftsweisende Maßstäbe. Die hier gesammelten Erfahrungen müssen langfristig auf alle Büchereien ausgeweitet werden.

Kein anderer Bereich der Bildung hat eine so breite gesellschaftliche Basis wie der Sport. DIE LINKE. steht hierbei besonders für die Förderung des Breitensports. Zwar investiert kaum eine vergleichbare Gemeinde in Schleswig Holstein so viel Geld in den Bereich Sport, eine Ausweitung ist dennoch wünschenswert. Eine konkrete Feststellung der Bedarfe muss dabei Grundlage jeder Planung sein.

Den Bau einer immer wieder ins Gespräch gebrachten Großsportanlage, und auch die Verlegung der Sportstätten des FC Eintracht Norderstedt, lehnen wir ab. Eine solche Anlage würde Kosten erzeugen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, und Gelder binden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten, z.B. bei der Sanierung und Modernisierung vorhandener Sportanlagen.

Den Einsatz der Bundeswehr an Schulen zu Werbungszwecken lehnen wir strikt ab. DIE LINKE versteht Schule als einen Ort ziviler Wissensvermittlung und gewaltfreier Konfliktlösungen. Die Werbung für den Dienst an der Waffe oder gar für Kampfeinsätze ist damit unvereinbar.



Freie Fahrt für Bus und Rad!

Die Norderstedter LINKE steht für eine umfassende Verkehrswende nach dem Kopenhagener Modell. Wir wollen den Rad- und Fußverkehr stärker gewichten, das Angebot des ÖPNV ausbauen, aber auch die Straßen für jene frei machen, die beruflich oder privat keine Alternative zum Auto haben.

Ziel ist es, möglichst vielen NorderstedterInnen den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dafür braucht es einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur und attraktive Alternativen.

Für eine wirksame Verkehrswende

  • fordert DIE LINKE in Norderstedt den Ausbau des innerstädtischen ÖPNV. Wir wollen das Busnetz um neue Linien erweitern und die Takte verdichten: Künftig soll keine Haltestelle zu keiner Zeit seltener als im 20-Minuten-Takt bedient werden. Regelfall soll der 10-Minuten-Takt sein.
  • regt DIE LINKE an, die Busverbindungen mit unseren Nachbarstädten Bad Segeberg und Pinneberg deutlich auszubauen. Regelfall soll hier der 30-Minuten-Takt sein.
  • will DIE LINKE kurzfristig ein stark verbilligtes "Norderstedt-Ticket" für Busse und Bahnen einführen. Die einfache Fahrt im Stadtgebiet soll künftig einen Euro kosten - egal wie lang die Strecke ist und wie oft umgestiegen wird. Neben der Stärkung des Radverkehrs ist die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs die größte und effektivste Stellschraube, um den Autoverkehr zu reduzieren.
  • strebt DIE LINKE langfristig den fahrscheinlosen, also für die NutzerInnen kostenlosen Nahverkehr an.
  • setzt sich DIE LINKE für den verstärkten Einsatz von Kleinbussen ein - zum Beispiel, um auch engere Straßen wie den westlichen Glashütter Damm bedienen zu können.
  • fordert DIE LINKE den konsequenten Ausbau des Norderstedter Radwegenetzes. Dafür ist mindestens eine Vervierfachung der aktuell zur Verfügung stehenden Mittel notwendig. Außerdem sollen zwei zusätzliche Radverkehrsexperten für eine entsprechende Verkehrsplanung eingestellt werden.
  • strebt DIE LINKE den Bau langer, zusammenhängender Radstrecken quer durchs Stadtgebiet an - vor allem in Ost-West-Richtung, wo es noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Bestehende Nord-Süd-Verbindungen, z.B. an der Schleswig-Holstein-Straße oder entlang der Bahnstrecke, sollen daraufhin überprüft werden, ob und wie der Radverkehr hier weiter gestärkt werden kann.
  • regen wir an, dem Radverkehr auf geeigneten Strecken Vorrang einzuräumen und die Einrichtung von Streckenabschnitten mit einer "grünen Welle" bei Tempo 20 zu prüfen.
  • will DIE LINKE mittelfristig alle Kreuzungsbereiche der Stadt fahrradgerecht umbauen.
  • fordern wir Tempo 30 in allen Wohngebieten und Sammelstraßen. Für Verkehrssicherheit und Lärmschutz!
  • will DIE LINKE das Bike- und Car-Sharing ausbauen.


Umwelt - Rot ist das neue Grün!

Wahlprogramm DIE LINKE Norderstedt 2018

Seit jeher gehört der Umweltschutz zu den Kernthemen linker Politik. DIE LINKE in Norderstedt setzt sich für eine steigende Recycling- bzw. Wiederverwertungsquote und das Voranbringen einer umweltschonenden und sozialen Share-Economy ein. Schon in den vergangenen Jahren konnten wir hier viel bewegen: Sowohl die Einführung der Sperrmüllabholung auf Abruf, mit dem Ziel, Verschmutzungen und Sperrmülltourismus zu beenden, oder auch die Gründung des Gebrauchtwarenkaufhauses Hempels gehen auf Initiativen der LINKEN zurück. Wegen des Stickoxidproblems an der Ohechaussee fordern wir seit langem die Entwicklung eines Konzeptes, um die gesetzlich vorgeschriebene Luftreinhaltung zu sichern. Und auch die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes in Norderstedt, erfolgte auf unseren Antrag.

Diese Erfolge können natürlich nur ein Anfang sein. Wie wichtig konsequenter Umweltschutz ist, zeigen die aktuellen Zahlen zum Rückgang von Insekten (im Durchschnitt 75% weniger, besonders Bienen) und Vögeln (ca. 57% weniger).

Für ein nachhaltiges, ökologisches Norderstedt fordert DIE LINKE

  • die Ausweisung zusätzlicher Landschafts- und Naturschutzgebiete
  • die Umwidmung bestehender Landschaftsschutzgebiete in Naturschutzgebiete zum Schutz der Artenvielfalt (z.B. Garstedter Feldmark, Tarpenbekniederung)
  • die Schaffung und Vernetzung von Grünkorridoren als artenreicher Lebensraum und zur Neuansiedlung von Arten
  • die Erhöhung des Stellenschlüssels für Biodiversität im Amt Nachhaltiges Norderstedt auf 2,0 Stellen
  • Biodiversitäts-Schulungen für die Mitarbeiterinnen des Betriebsamtes
  • die Vergabe der Pflege von Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns nur an geeignete Firmen mit entsprechendem Sachkundenachweis
  • eine naturschutzorientierte Bauleitplanung und den ökologischen Städebau unter dem Stichwort "Nachverdichtung vor Flächenfraß"
  • die Einführung einer Knickschutzsatzung
  • verbindliche Richtlinien zum Umgang mit Herbiziden und Pestiziden (z.B. Glyphosat) auf städtischen Flächen. Während die Stadt bereits weitesgehend auf den Einsatz solch toxischer Mittel verzichtet, lässt sich dies privat nicht verbieten. Hierzu fordert DIE LINKE eine Hinweispflicht vor und nach Ausbringung.
  • die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs - zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärmbelastung (vgl. hierzu Verkehrswende)
  • die Reduzierung der nächtlichen Lichtemission durch den Einsatz von Lampen, deren Abstrahlung nach oben minimiert und deren Lichtfrequenzen möglichst schadarm sind - damit die auf Nachtdunkelheit angewiesenen Ökosysteme geschützt werden.


Jugendpolitik/Jugendhilfe

Vor drei Jahren ist es in Norderstedt zu einem Neustart in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gekommen. Nach langer Diskussion hat die Stadtverwaltung ein umfangreiches Konzept zur zukünftigen Ausrichtung ihrer Angebote erarbeiten lassen. Dieser Prozess ging auf Forderungen der LINKEN zurück, die schon länger eine großangelegte Befragung von BesucherInnen und Beschäftigten in den städtischen Jugendzentren gefordert hatte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mehr Flexibilität in den Einrichtungen, wesentlich mehr mobile Angebote, kurz: Die Arbeit orientiert sich heute deutlich stärker an den Bedürfnissen der BesucherInnen.

Bei der Kinderbetreuung setzt DIE LINKE auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsplätze und -zeiten. Vor allem aufgrund einer steigenden Geburtenrate fehlen in Norderstedt künftig etwa 180 Elementar- und ebenso viele Krippenplätze. Ein Trend, der sich in Zukunft fortsetzen wird und zeitlich versetzt auch Auswirkungen auf die Schulen haben wird.

Deshalb fordert DIE LINKE

  • den deutlichen Ausbau der Elementar- und Krippenplätze
  • die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren
  • die Einrichtung einer Qualitätssicherungs- und Beschwerdestelle, an die sich die Einrichtungen selber, aber auch Eltern wenden können - damit Probleme schneller gelöst und die Kitas entlastet werden
  • die Gründung einer Fachhochschule für ErzieherInnen und AltenpflegerInnen in Norderstedt
  • die Ausstattung aller Jugendeinrichtungen mit frei zugänglichem WLAN. Außerdem mahnen wir an, dass sich alle Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kurzfristig auf eigenen Websites und in sozialen Netzwerken präsentieren
  • die regelmäßige Überprüfung der Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Befragung von BesucherInnen und Beschäftigten
  • die Erhöhung des Stellenschlüssels für die Schulsozialarbeit auf mindestens eine volle Stelle pro Schule, bzw. eineinhalb Stellen für große Grundschulen und alle Gemeinschaftsschulen
  • die Einrichtung eines Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend". Unter dem Dach dieses Fonds sollen bedarfsorientierte Projekte, insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche im Sinne der Chancengleichheit initiiert werden.

Darüber hinaus setzen wir uns im Bereich der Kinderbetreuung für deutliche Lohnsteigerungen ein. Das ist durchaus auch kommunal möglich, denn die Norderstedter Stadtverwaltung ist Teil der Arbeitgeberseite Öffentlicher Dienst und kann in Tarifverhandlungen entsprechend Einfluss nehmen. Dafür braucht es eine starke LINKE!



Stadtwerke und Energiepolitik

Seit 2008 drängt DIE LINKE auf Transparenz im Stadtwerkeausschuss, der zuvor regelmäßig ohne echte Kontrolle der Politik entschieden hatte. Als Mitglied des Ausschusses war es für uns deshalb wichtig, zunächst den Informationsfluss zwischen Werksleitung und Politik herzustellen. Was selbstverständlich klingt, musste erst erkämpft werden, und der inzwischen erfreuliche Stand soll erhalten bleiben. Neue Geschäftsfelder, wie etwa der Betrieb von Rechenzentren, dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Die teilweise erheblichen Investitionen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, damit die Stadtwerke auch in Zukunft ein profitables Unternehmen bleiben, das als Teil der Daseinsvorsorge allen NorderstedterInnen zugutekommt.

Vor dem Hintergrund alarmierender Klimaveränderungen und der Energiepreisentwicklung müssen wir im Hier und Jetzt tätig werden: Wie kann der Einsatz der Photovoltaik gesteigert werden? Welche Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs können getroffen werden? Können die Blockheizkraftwerke auf Biogas umgestellt werden? DIE LINKE fordert deshalb ein neues, permanent aktualisiertes Energiekonzept. Die Energiewende voranzubringen und die Versorgungssicherheit für alle Einwohner Norderstedts zu sichern - darin sehen wir die Aufgabe der Stadtwerke.

Als kurzfristiges Ziel wollen wir den Norderstedter Energiemix deutlich verändern. Derzeit (Stand 2016) weisen die Stadtwerke nach den Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einen Ökostrom-Anteil von 46,2 Prozent aus. Tatsächlich beträgt er aber nur 11,8 Prozent. Das ist viel zu wenig!

Außerdem sollen die Stadtwerke die Versorgung ALLER NorderstedterInnen sicherstellen – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Leider müssen wir feststellen, dass sich Menschen mit niedrigen Einkommen selbst den FAIRWATT-Tarif der Stadtwerke nicht „leisten“ können: Für Menschen im Hartz IV-Bezug ist im Regelsatz für 2017 für den Bereich Energie UND Wohnen UND Wohninstandhaltung ein monatlicher Betrag von 34,19 Euro vorgesehen. Bei den Stadtwerken müssen Betroffene aber alleine für den Stromverbrauch eines durchschnittlichen Ein-Personen-Haushalts schon 34,89 Euro monatlich aufwenden. Die KundInnen werden also vor die Wahl gestellt, entweder im Dunkeln zu essen oder im Hellen zu hungern. Auch wenn die Ursachen für diese Schieflage vor allem in der Bundespolitik zu suchen sind, ist DIE LINKE der Auffassung, dass die Stadtwerke einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt leisten müssen und können.

StromkundInnen der Stadtwerke, die ihre Rechnung nicht begleichen können, wird der Strom bislang einfach abgedreht. Das gleiche gilt für die Belieferung mit Wasser. Monatlich verschicken die Stadtwerke ca. 250 Sperrandrohungen, tatsächlich gesperrt wird der Strom dann bei 30 bis 50 Haushalten. Sogar von Wassersperren sind monatlich etwa 10 NorderstedterInnen betroffen. Für uns ist die Versorgung mit Strom und Wasser eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am sozialen Leben.

Deshalb fordert DIE LINKE

  • die Abschaffung von Strom- und Wassersperren - weil die Kommune Verantwortung für ihre BürgerInnen übernehmen muss
  • die Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei den Stadtwerken
  • die zügige Aktualisierung des Energiekonzepts
  • ein Konzept, um den Strommix der Stadtwerke zeitnah auf 100 Prozent Ökostrom umzustellen
  • Keine Privatisierung der Stadtwerke!


Kultur

Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Deshalb sieht DIE LINKE in ihr den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sie ist elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie ermöglicht, andere Ansichten und Ideen zu akzeptieren, zu verstehen und zu tolerieren. So schafft Kultur die Grundlage für eine vielfältige Gesellschaft.

Allgemein versteht man unter Kultur: Tanz, Musik, Theater und bildende Kunst. Häufig verkannt gehört auch Sport dazu. Darüber hinaus braucht es aber noch Möglichkeiten der praktischen und theoretischen Bildung sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher bedarf sie zwingend der Unterstützung durch die öffentliche Hand. DIE LINKE Norderstedt tritt für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Stadtteilen ein, bei den Kulturträgern und in der freien Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

Dabei ist Norderstedt bereits gut aufgestellt. Wir können auf eine große Zahl aktiver Kulturträger und ein breites Angebot an kulturellen Veranstaltungen verweisen, das aber noch deutlich ausgebaut werden muss. Hierfür benötigt es die kulturell-sozial verantwortungsbewusste Stimme der LINKEN.

Deshalb fordern wir

  • die Einrichtung eines "Stadtlabors" als Ersatz für das bestehende Stadtmuseum. Hier sollen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in gleicher Weise erlebbar sein. Mitmachen statt Zusehen ist die Maxime!
  • die aktive Förderung alternativer Projekte wie der "Kunstapotheke" an der Ulzburger Straße. Kernbotschaft: Aktives statt passives Erleben.
  • den Bau des Bildungshauses Garstedt als Ort der Begegnung. Bildung ist mehr, als die anonyme Auseinandersetzung mit einem Thema: Es ist vielmehr reden, diskutieren und streiten.
  • Eröffnung und den Betrieb eines Kulturcafés in städtischer Trägerschaft. Über alle Generationen hinweg soll hier die Möglichkeit zum interkulturellen Austausch angeboten werden. Lesungen, Vorträge zu aktuellen Themen sowie wechselnde Ausstellungen können das Programm bereichern.
  • die Ausweitung der Kulturträger-Förderung
  • die finanzielle Ausstattung von Büchereien und VHS nach realen Bedürfnissen. Eine grundlose Deckelung der Etats lehnen wir entschieden ab.