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DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Dabei wollen wir eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen zusammenarbeiten. Wir wollen ihnen mehr parlamentarisches Gehör sowie bessere Zugänge zu Informationen verschaffen. Transparente Haushalte sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wichtig ist dabei das Selbstverständnis unserer Abgeordneten, in den jeweiligen Gremien der Kreise, Gemeinden und Städte nicht als Geheimräte zu agieren.

Keine Privatisierung des öffentlichen Eigentums

Öffentlich muss bleiben, was wichtig für alle ist. DIE LINKE lehnt jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentum ab. Das Gesundheitswesen, die Stadtwerke und der Öffentliche Nahverkehr haben nichts in privater Hand zu suchen! Privatisierungen führen, wie an der Situation der Krankenhäuser im Kreis Segeberg  zu erkennen ist, zur Ausdünnung öffentlicher Beschäftigung, Umwandlung von sicheren in unsichere Arbeitsverhältnisse, Rationalisierung und Schließung sowie zu Preiserhöhungen bei ehemals erschwinglichen Dienstleistungen. Gemeinwohl und Versorgungssicherheit geht vor unternehmerische Interessen. Bereits privatisierte oder teilprivatisierte Bereiche  gehören zurück in die Kommune!

Bessere finanzielle Ausstattung der Kommune

Bund und Land dürfen den Kommunen nur Aufgaben übertragen, wenn sie damit die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nur so können die Kommunen ihre Leistungen erbringen und ihren Verpflichtungen nachkommen. DIE LINKE wird sich in Bund und Land massiv dafür einsetzen, dass von den Steuereinnahmen ein deutlich größerer Teil den Kommunen zugute kommt.

Chancengleichheit in der Bildung

Wir LINKEN fordern bessere und kostenfreie Kindertagesstätten als Angebot für alle Kinder. Deshalb müssen die Kommunen ausreichend Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und Horten schaffen und sie personell qualitativ und quantitativ optimal ausstatten.

Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und dabei voneinander profitieren. Wir fordern eine Schule für alle, in der Kinder individuell gefördert und nicht aussortiert werden. Wir LINKEN fordern eine klare Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Die von der Landesregierung beschlossene Regionalschule ändert nichts an der herrschenden Misere. Insbesondere Kinder aus weniger begüterten Familien werden dadurch von höheren Bildungsabschlüssen ferngehalten. Die Kosten für Lernmittel, Fahrkosten und Verpflegung sind nicht auf die Eltern abzuwälzen. Bei allen Entscheidungen im Schulbereich muss der Elternwille respektiert werden.

Gleichstellung

Noch immer sind Frauen politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt und erfahren tagtäglich strukturelle und körperliche Gewalt. DIE LINKE will eine Politik der Gleichstellung der Geschlechter. Dazu können die Kommunen einen erheblichen Beitrag durch die Wiedereinrichtung bisheriger, den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Beratungsstellen und Projekte für Mädchen und Frauen leisten. Wir unterstützen Kampagnen, die über die bestehende Ungerechtigkeiten im Verhältnis der Geschlechter aufklären und widersetzen uns jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller Identitäten.

Konsequent gegen Rechtsextremismus

Soziale Ausgrenzung, Armut und Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für wachsende neofaschistische und fremdenfeindliche Bewegungen und ihre Propaganda. DIE LINKE  setzt sich für die Förderung antifaschistischer Bündnisse, internationaler kultureller Begegnungen, sozial orientierter Jugendarbeit und Aufklärung ein. Wir unterstützen den aktiven, friedlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Gruppierungen vor Ort sowie Verbotsverfahren gegen die NPD und anderer neofaschistischer Organisationen.

Menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik

DIE LINKE will vor Ort ein demokratisches Miteinander. Das ist unvereinbar mit jeder Form von Menschenverachtung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir fordern daher, dass alle Verbände und Vereine sowie vorhandene Programme, die sich gegen solcherlei Intoleranz und Gewalt wenden, auf kommunaler Ebene finanziell und personell unterstützt werden. Den Menschen, die als ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen oder Flüchtlinge zu uns kommen, muss die Chance der Integration geboten werden, z.B. durch für sie bezahlbare Sprachkurse. Das muss allerdings in einer Form geschehen, die den Respekt vor ihrer eigenen Identität und Kultur berücksichtigt.

Für ein Sozial- und Kulturticket

Hartz IV muss überwunden werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss auch für Menschen gewährleistet sein, die ausschließlich von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder einem sehr geringen Einkommen leben müssen. Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozial- und Kulturtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Segeberg sowie den günstigen Zugang zu Konzerten, Theatern, Kinos und Museen, wie es bereits in Berlin praktiziert wird.

Kampf gegen Armut

Seit Einführung von Hartz IV hat die Kinderarmut enorm zugenommen. Kinderarmut ist Familienarmut. Von Armut betroffen sind ebenso Frauen, Senioren und immer mehr Menschen in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Wir werden auch im Kreistag einen unerbittlichen Kampf gegen jede Form von Armut und Ausgrenzung führen, vor allem gegen die der Kinder. Deshalb fordern wir als kurzfristige Maßnahmen Kostenfreiheit in der Schülerbeförderung, reale Lernmittelfreiheit, keine Leihgebühren in Büchereien sowie kostenlose Verpflegung in den staatlichen Bildungseinrichtungen und Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. Den Heranwachsenden müssen ausreichend Jugendzentren - auch in Selbstverwaltung - zur  Verfügung gestellt werden. Die Schließung solcher Stätten muss rückgängig gemacht werden.

Soziale und nachhaltige Umweltpolitik

Es gilt die Lebensgrundlagen zu sichern, die wir und die nachfolgenden Generationen benötigen. Regenerative Energien müssen auf kommunaler Ebene in den Städten und Gemeinden gefördert und Energiesparmaßnahmen durchgesetzt werden. Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut werden und die Benutzung für alle Menschen erschwinglich sein.

Bauvorhaben zur Einrichtung von Massentierhaltung dürfen nicht mehr bewilligt und die Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des Tierschutzes muss konsequent durchgeführt werden.

Mindeststandards in der Wirtschaftspolitik

DIE LINKE befürwortet nur dann die Ansiedlung von Betrieben und deren Förderung, wenn sie neue nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und umweltverträglich sind. Öffentliche Aufträge sind nur dann an Unternehmen zu vergeben,  wenn sie sich an die Tarifverträge halten, Mindestlöhne zahlen und Jugendliche ausbilden sowie Leiharbeit nur einsetzen, um Arbeitsspitzen abzubauen und nicht eigenes Personal zu ersetzen. Wir streben an, die derzeitige Verwaltungsstrukturen der Arbeitsgemeinschaft des Kreises (ARGE) umzuwandeln, hin zu einer menschenwürdigen Anlaufstation für Rat- und Hilfesuchende. Ein-Euro-Jobs sind im kommunalen Bereich in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.