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DIE LINKE. Fraktion Norderstedt
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22846 Norderstedt

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Wahlprogramm zur Norderstedter Stadtvertretung

Hier können Sie unser Wahlprogramm als Bildschirmpräsentation direkt am Monitor anschauen oder aber als PDF-Datei herunterladen.

Oder aber Sie lesen unser Programm direkt hier auf der Homepage: 


Für eine soziale Stadt! Kampf gegen Armut!
Soziale Gerechtigkeit durch Bildung!

Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Kinderarmut auch in Norderstedt vervielfacht. Kinderarmut ist Familienarmut. Von Armut betroffen sind immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir kämpfen gegen jede Form von Armut, Benachteiligung und Ausgrenzung. Dies gilt für alle Bürger, besonders aber für Senioren, Behinderte, Obdachlose und MigrantInnen.

1. Förderung von Kindern und Jugendlichen

Die Partei DIE LINKE fordert bessere und kostenfreie Kindertagesstätten als Angebot für alle Kinder. Deshalb muss Norderstedt ausreichend Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und Horten schaffen und sie personell qualitativ und quantitativ besser ausstatten.

Wir, die Partei DIE LINKE, fordern eine klare Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Insbesondere Kinder aus weniger begüterten Familien werden durch dieses Schulsystem von höheren Bildungsabschlüssen ferngehalten.
Wir fordern eine Schule für alle, in der Kinder individuell gefördert und nicht aussortiert werden. Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und dabei voneinander profitieren.
Die bauliche und technische Ausstattung der Schulen muss auf den Stand der Technik gebracht werden. Schulen ohne ausreichende Computer und mit maroden Turnhallen sind eine Schande für Norderstedt. Schulen und Schwimmbäder müssen behindertengerecht gestaltet werden.
Weiter fordern wir Lernmittelfreiheit, sowie kostenlose, gesunde Verpflegung in den staatlichen Bildungseinrichtungen und den Kindertagesstätten. Den Heranwachsenden müssen ausreichend Jugendzentren  - auch in Selbstverwaltung -  zur Verfügung gestellt werden. Für das bereits geschlossene Soziale Zentrum und für das Kultur-Café Aurikelstieg müssen sinnvolle Ersatzstätten bereit gestellt werden.

2. Keine Diskriminierungen

Noch immer sind Frauen politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt und erfahren tagtäglich strukturelle und körperliche Gewalt. Die Partei DIE LINKE will eine Politik der Gleichstellung der Geschlechter. Wir unterstützen den Erhalt und Ausbau bestehender sowie die Einrichtung neuer Beratungsstellen und Projekte für Mädchen und Frauen. Wir unterstützen Kampagnen, die über die bestehende Ungerechtigkeiten im Verhältnis der Geschlechter aufklären und widersetzen uns jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller Identitäten.

3. Für ein Sozial- und Kulturticket

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss auch für Menschen gewährleistet sein, die mit Hartz IV oder sehr geringem Einkommen leben müssen.
Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn und eines Kultur-Tickets für den günstigen Zugang zu Konzerten, Theatern, Kinos, Schwimmbad, Museen und Büchereien.

4. Soziale und nachhaltige Umweltpolitik

Es gilt unsere Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Regenerative Energien müssen auf kommunaler Ebene gefördert und das Energiespar-Potenzial ausgeschöpft werden. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr von Bus und Bahn muss ausgebaut werden und ihre Benutzung für alle Menschen erschwinglich sein.
Der Aus- und Neubau von Strassen und die Anbindung an die Autobahn bringen Verkehr in die Stadt und vermeiden diesen nicht. Wir lehnen den dritten Autobahnanschluss für Norderstedt ab.

Norderstedt hat eine der höchsten Kfz-Dichten in Deutschland. Demgegenüber ist der Fahrradverkehr nur schwach entwickelt und führt ein Schattendasein. Das Fahrradwegenetz muss erheblich ausgebaut und das Image des Fahrrades als umweltfreundlicher innerstädtischer Verkehrsträger deutlich verbessert werden.

Der Fluglärm beeinträchtigt in Norderstedt erheblich die Lebensqualität von AnwohnerInnen in Nähe der Flugschneisen. Rund ein Drittel des Stadtgebietes ist betroffen. Verschärft wird die Belastung durch ein Ungleichgewicht an Flugbewegungen in Richtung Norden.

Wir plädieren für eine ausgewogene Verteilung der Flugbewegung durch den Flughafen Hamburg, das strikte Einhalten des Nachtflugverbotes und damit für mehr Schutz der vom Fluglärm belasteten Norderstedter. 
 
Die Abschaffung des Umweltamtes hat de facto zu einer Schwächung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung umweltpolitischer Aufgaben geführt. Dies zeigt insbesondere die unzureichende ökologische Begleitung der Planungen zur Landesgartenschau. Wir fordern die Schaffung eines neuen Umweltamtes.

5. Keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Partei DIE LINKE lehnt die Privatisierung von öffentlichem Eigentum der Kommunen ab, die für die Daseinsvorsorge erforderlich sind. Die Stadtwerke und der Öffentliche Nahverkehr haben nichts in privater Hand zu suchen! Bestrebungen, die Norderstedter Stadtwerke zu privatisieren führen zwangsläufig zu einer Verteuerung der Energiekosten. Wozu die Privatisierung führen kann, beweist z.B. die Situation der Krankenhäuser im Kreis Segeberg, die völlig den Profitinteressen ihrer Anteilseigner ausgeliefert und von Schließung bedroht sind.

6. Mindeststandards in der Wirtschaftspolitik

Wir, die Partei DIE LINKE, befürworten nur dann die Ansiedlung von Betrieben und deren Förderung, wenn sie neue nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und umweltverträglich sind. Öffentliche Aufträge sind nur dann an Unternehmen zu vergeben, wenn sie sich an die Tarife halten, Mindestlöhne zahlen und Jugendliche ausbilden. In der Stadt sollen überall die Ein-Euro-Jobs im kommunalen Bereich in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

7. Demokratie und Transparenz im Rathaus

Die Partei DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Dabei wollen wir eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen zusammen arbeiten und ihnen mehr parlamentarisches Gehör sowie besseren Zugang zu Informationen verschaffen.
Transparente Haushalte sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung („Bürgerhaushalt“).
Bei der Vielzahl der städtischen Unternehmensgründungen in Norderstedt und die sich im Aufbau befindlichen Gewerken droht die demokratische Kontrolle völlig zu entgleiten. Kommerzielles kommunales Unternehmertum darf nicht zu Defiziten im Stadthaushalt führen. Die Arbeit der Gewerke muss transparent und kontrollierbar bleiben.